Ver­dachts­kün­di­gung – Was ist das?

Ein Son­der­fall der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist die Ver­dachts­kün­di­gung. Auch hier wird der Arbeits­ver­trag zunächst frist­los gekün­digt.

Wann kommt es zu Ver­dachts­kün­di­gun­gen?

Sie kann nach § 626 Absatz 1 des BGB dann aus­ge­spro­chen wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­sei­ten die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Das bedeu­tet, dass dem Arbeit­ge­ber bei Ver­dacht auf einen schwer­wie­gen­den Ver­stoß des Arbeit­neh­mers die Mög­lich­keit einer sofor­ti­gen Ver­trags­auf­lö­sung ein­ge­räumt wird. Ein Beweis wird hier­bei nicht benö­tigt! Im Gegen­satz zum Staat ist der Arbeit­ge­ber in die­sem Fal­le eben nicht an die Regel „im Zwei­fel für den Ange­klag­ten“ gebun­den.

Was als schwer­wie­gen­der Ver­stoß gewer­tet wird, unter­schei­det sich von Fall zu Fall. Häu­fi­ge Bei­spie­le sind Dieb­stahls­de­lik­te oder Betrug.

Vor­aus­set­zun­gen einer gül­ti­gen Ver­dachts­kün­di­gung:

Um den Arbeit­neh­mer vor unfai­rer Behand­lung zu schüt­zen, muss der Ver­dacht drin­gend sein. In der Pra­xis heißt das, dass eine blo­ße Ver­mu­tung vor Gericht zumeist nicht stand­hält. Der Ver­dacht muss begrün­det sein und auf fes­ten Tat­sa­chen beru­hen.

Dar­über hin­aus muss der Arbeit­ge­ber wei­te­re Regeln ein­hal­ten, sonst ist die Ver­dachts­kün­di­gung ungül­tig.

Zunächst blei­ben dem Arbeit­ge­ber ledig­lich zwei Wochen, um nach Kennt­nis­nah­me des Vor­falls eine Ver­dachts­kün­di­gung aus­zu­spre­chen. In die­ser Zeit muss der Arbeit­neh­mer zwin­gend ange­hört wer­den – und zwar durch den Arbeit­ge­ber und den Betriebs­rat! Dabei müs­sen dem Arbeit­neh­mer alle Ver­dachts­mo­men­te genannt und erläu­tert wer­den.

Im Gegen­satz zur ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung ist bei einer Ver­dachts­kün­di­gung kei­ne vor­he­ri­ge Abmah­nung not­wen­dig. Ande­re Anfor­de­run­gen wie eine aus­for­mu­lier­te Inter­es­sen­ab­wä­gung sind den­noch wich­tig.

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